Die Debatte um die Sozialhilfe spitzt sich zu. Zuerst traten Gemeinden wie Rorschach SG aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus, weil sie sich im Stich gelassen fühlen (SonntagsBlick berichtete). Inzwischen dreht sich die Diskussion nicht mehr nur um Missbräuche und renitente Bezüger. Jetzt wird das ganze Sozialhilfe-System in Frage gestellt. Ökonomie-Professor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg legt einen explosiven Vorschlag auf den Tisch. Einwanderer sollen faktisch keine Sozialhilfe mehr erhalten. „Sie wird unbezahlbar, wenn alle profitieren, die in die Schweiz einwandern“, sagt Eichenberger. Die Folge: „Es müssten die Leistungen für alle gekürzt werden.“
Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit in Europa wandert zunehmend in die Schweiz ein. In diesen Wochen richten sich die ersten EU-Einwanderer, allen voran Spanier und Portugiesen, auf Campingplätzen ein. Vom Zelt oder Wohnwagen aus geht es auf Jobsuche. Dazu kommt die Einwanderung von Arbeitern aus Drittstaaten [außerhalb der EU].
Jährlich wandern rund 140.000 Personen ein, die Schweizer Wohnbevölkerung wächst netto um 80.000 Personen. Das belastet die Sozialwerke. Können sie eine [Arbeits-]Stelle vorweisen, steht einer Immigration nichts im Weg. Geht der Job verloren, wirds für die Schweiz teuer. Denn viele profitieren, auch wenn sie selber nichts oder nur für kurze Zeit einbezahlt haben.
Über 45 Prozent der Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Fast ein Drittel davon kommt aus Drittstaaten, also aus Ländern ausserhalb des EU-Raums. Dazu gehören vor allem Einwanderer, die via Asylrecht in die Schweiz gekommen sind. Fast ein Viertel aller Afrikaner ist gemäss „Weltwoche“ beim Sozialamt gemeldet.
Professor Eichenberger schlägt jetzt einen radikalen Systemwechsel vor. „Für einen Zuwanderer soll unser Sozialsystem eine Versicherung sein. Dafür sollte er aber zuerst eine Zeit lang einzahlen“, sagt Eichenberger. [1] Denn: „Wenn wir weiterhin so naiv grosszügig wie bisher sind, werden diejenigen, die arbeiten und für die Profiteure des Sozialsystems zahlen, Bürger zweiter Klasse.“
[1] In den USA erhält niemand Sozialleistungen, wenn er nicht 10 Jahre zuvor in die Sozialversicherung eingezahlt hat, also 10 Jahre lang gearbeitet hat. Wird jemand arbeitslos, so wird er nach sechs Wochen wieder ausgewiesen. In Kanada, Australien und Neuseeland bestehen ähnliche Bedingungen.So sieht Eichenbergers Modell konkret aus:
Nur die hirnverbrannten Europäer meinen die Migranten bis an ihr Lebensende mit Sozialleistungen durchfüttern zu müssen, vor allem die integrationsunwilligen und arbeitsscheuen Muslime. Raus damit, sagt unser Hausmeister. Aber die linken Spinner, Grüne, Linke und Sozialdemokraten, sind strikt dagegen und holen immer mehr Migranten (Muslime) ins Land, um sich durch die Wählerstimmen der Migranten ihre Macht zu sichern, sagt unser Hausmeister.
• Sozialhilfe sollen nicht mehr die Einwohnergemeinden zahlen. Das sollen Bürgergemeinden übernehmen, die dafür neu gegründet würden.Damit will Eichenberger den Kollaps der Schweizer Sozialwerke abwenden. Denn sonst gehe die Rechnung für die Schweiz nicht auf. „Die Hauptgewinner der Zuwanderung sind die Zuwanderer selbst.“
• Jeder Schweizer wäre automatisch Mitglied einer Bürgergemeinde. Finanziert würden sich diese aus Gewinnen von Nationalbank oder Kantonalbanken.
• Einwanderer können ebenfalls Mitglied dieser Bürgergemeinden werden, müssten sich aber einkaufen respektive zuvor genügend Geld einbezahlt haben.
• In einer einmaligen Aktion sollen Gemeinden ausländischen Sozialhilfe-Empfängern eine Prämie auszahlen, wenn sie ausreisen. Dieses Rückkehrgeld gäbe es bar auf die Hand, zum Vorteil aller: der Heimkehrer, ihrer Heimatländer und vor allem der Steuerzahler.
Auch in der FDP überlegt man sich, wie die Schweiz aus dieser Falle tritt. So weit wie Eichenberger will Parteipräsident Philipp Müller aber nicht gehen. „Wir haben ein anderes, eigenes und besseres Rezept für unsere Sozialwerke.“
Müller ruft Unternehmen und Kantone auf, in jedem Fall zu prüfen, ob ein Zuwanderer wirklich eine Daueraufenthaltsbewilligung brauche oder der Kurzaufenthalterstatus reiche.
Statt auf langfristige B-Bewilligungen soll die Schweiz vermehrt auf L-Kurzaufenthaltsbewilligungen setzen. „Erst wenn das Arbeitsverhältnis wirklich dauerhaft gesichert ist, soll man eine fünf Jahre geltende B-Bewilligung ausstellen“, fordert Müller.
L-Bewilligungen lassen sich lückenlos aneinanderreihen, so dass eine Ausreise unnötig wird, falls jemand einen Job hat. Müller: „Dauert ein Arbeitsverhältnis wirklich länger als ein Jahr, kann man die L-Bewilligung verlängern – oder eine B-Bewilligung erteilen.“
Entscheidender Vorteil: Die Sozialwerke würden viel weniger belastet, denn ein L-Ausweisinhaber bekommt nur Arbeitslosengeld, sofern er die Beitragszeit erreicht hat. Anspruch auf Sozialhilfe hat er nicht, falls er den Job verliert. Müller will jetzt eine Informationsoffensive: „In Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass die Unternehmer diese Möglichkeit kaum kennen.“
Auch SP-Bundesrätin [Sozialdemokraten] Simonetta Sommaruga hat das Problem der Sozialhilfe für Einwanderer erkannt. Ihr Justizdepartement prüft, für arbeitslose EU-Bürger eine Meldepflicht einzuführen. Damit könnten Aufenthaltsbewilligungen einfacher widerrufen werden.
Quelle: Professor fordert: Keine Sozialhilfe mehr für Einwanderer!
Vom Job in die Sozialhilfe
Heute kommen Ausländer einfach an Sozialhilfe. Wer eine gültige Arbeitsbewilligung besitzt und in eine Notlage gerät, kann Sozialhilfe beziehen. Das gilt auch für Ausländer, die erst seit wenigen Wochen hier sind – und auch für Familien, die nachgezogen sind. Allerdings ist es möglich, dass beispielsweise die Mutter zu Arbeit verpflichtet wird, wenn der Vater nicht mehr für das Einkommen aufkommen kann. Anrecht auf Arbeitslosengeld haben alle, die in einem EU-Land in den vergangenen zwei Jahren Beiträge in die Arbeitslosenversichungerung einbezahlt haben. Danach reicht theoretisch ein Tag Arbeit, um hierzulande Arbeitslosengeld zu beziehen.
Leserkommentare:
Johann Jenni schreibt:
Sehr guter Vorschlag, aber ich gehe noch weiter: Wer in die Schweiz kommt und nicht mindestens 10 Jahre gearbeitet hat und Sozialabgaben gemacht hat, hat kein Anrecht auf SUVA oder IV! Ich habe von Fällen gehört wo Leute aus dem Ausland zu uns kamen, nie gearbeitet haben, aber beziehen IV, dass kann es doch nicht sein, oder?
Peter Grelling schreibt:
Dieser Gedankenansatz macht Sinn. Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bezug zu unser Gesellschaftsordnung sollen in ihrer Welt ausserhalb der Schweiz bleiben.
Ivan Salinov schreibt:
Vor nicht allzulanger Zeit, noch mit dem alten Ausländerrecht war es so, dass eine L-Bewilligung ein paar Monate gültig war und in der Regel nicht verlängert werden konnte. Die B-Bewilligung war 1 Jahr gültig, und bei der Verlängerung wurde geprüft, ob der Ausländer die an die Bewilligung geknüpften Bedingungen Arbeit noch erfüllte oder nicht. Wenn nicht, wurde er ausgewiesen. Ist etwa bloss 10 Jahre her....
Herbert Widmer schreibt:
Willkommen in der Realität, die eigentlich in der Bevölkerung längst wahrgenommen wird. Sehen sie sich einmal die pro Kopf Einkommensstatistik von Eritrea oder Bulgarien an. Fr. 2000 bis 3000 pro Jahr, wohlverstanden für jemanden der eine Arbeit hat. In der Schweiz als Asylant oder als Arbeitsloser über die PFZ erhält man weit höhere Beträge. Verständlich, dass wir das Schraraffenland für Jedermann sind.
Havi Alrub schreibt:
Lese ich richtig, einwanderer die noch keinen streich geleistet haben bekommen von anfang an sozialhilfe und unser einem steht hinten an, wenns der fall sein sollte?
Siehe auch:
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