Die richtigen Stimmen wirken. Die französische Regierung rückt nach dem Erfolg des Front National (FN) bei der Europawahl vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt.
Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier. Doch das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Es fehle an Rückhalt in der Politik. In Deutschland steht das auch auf der Agenda von Rotgrün! Die Einheimischen sollen möglichst wenig zu sagen haben!
Quelle: Hollande: Kein Wahlrecht für Ausländer
Powerboy [#4] schreibt:
Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
MR-Zelle [#5] schreibt:
Es fehle an Rückhalt in der Politik.Vor allem fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung
raginhart [#27] schreibt:
Schauen sie sich bitte die Karte an. In den grau gefärbten Wahlkreisen wurde mehrheitlich die Front National gewählt. [Die beiden roten Departements sind: 87 Haute-Vienne und 19 Correze]
krokodil schreibt auf welt.de
Das ist doch wieder die altbekannte, linke Salamitaktik. Erst das (angeblich nicht so wichtige) Kommunalwahlrecht, dann die Landesebene und am am Ende das volle Wahlrecht. Es geht hier auch nicht um EU-Bürger, sondern um Personen die sich nicht einbürgern lassen, weil sie sich in erster Linie als loyale Bürger ihres Herkunftslandes betrachten und die das Gastland eigentlich verachten, von den Sozialleistungen einmal abgesehen.
Noch ein klein wenig OT:
Über den Ersten Weltkrieg diskutieren Gesine Schwan, Christopher Clark, Heinrich August Winkler und Oskar Lafontaine.
Video: Anne Will: 100 Jahre nach 1. Weltkrieg – Wie stabil ist Europa? (74 Min.)
Siehe auch:
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Akif Pirincci: Wenn einem ins Gesicht geschissen wurde
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