Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: “Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.” Was Strauß, diese bayerische Urgewalt, damit gemeint haben könnte, war mir immer ein Rätsel. Die Sozialdemokratie war links, und links war gut. Links sein bedeutete für mich jahrelang, einen Sinn für Gerechtigkeit zu haben. Ein Gespür dafür, was richtig ist und was falsch. Links sein bedeutete, den Unterdrückern die Stirn zu bieten und den Unterdrückten die Hand zu reichen. Links sein bedeutete, gegen das Unrecht aufzubegehren, egal ob es sich um Despoten oder Ideologien handelt. Es bedeutete auch, das Prinzip der Vielfalt über den Brei der Einheitlichkeit zu stellen.
Aber langsam begreife ich, was es mit den Worten von Strauß auf sich haben könnte. Denn heute fasse ich “links sein” anders auf. Wenn man in die Runde der deutschen, britischen, französischen, österreichischen, schwedischen, holländischen Sozialdemokraten blickt, dann ergibt sich daraus oft ein recht unvorteilhaftes Bild. Immer öfter geht es den Vertretern der linken Parteien um beschwichtigen, wegschauen, schönreden. Krisen und Probleme werden nicht mehr klar benannt, stattdessen werden Nebelkerzen geworfen.
Der metastasierende Islamismus in Europa, die Abgabe von Souveränität an die EU, die langsame Auflösung des transatlantischen Bündnisses, ein leistungsentkoppeltes Schulsystem, ein nicht mehr überschaubarer und wuchernder Versorgungsstaat, bei all diesen Themen versagt die moderne Sozialdemokratie total. Vor allem aber gibt es eine Sache, die fast schon so was wie der Unique Selling Point [das, was die Sozialdemokraten besonders auszeichnet] der Sozialdemokraten und anderer linker Politiker ist: den stillen Pakt mit Diktaturen.
Auf der Payroll [Gehaltsliste] des kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew stehen gleich mehrere europäische Sozialdemokraten von Rang und Namen: der ehemalige britische Premier Tony Blair, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der ehemalige EU-Kommissionspräsident und italienische Premierminister Romano Prodi, der ehemalige Innenminister Otto Schily. Allesamt sind sie als Berater für den Diktator tätig. Gerhard Schröder schreibt hin und wieder nette Briefe an den Despoten Nasarbajew. Während Russland für Schröder eine “lupenreine Demokratie” ist, so ist Kasachstan für ihn ein “international anerkanntes, offenes Land”.
Nasarbajew regiert seit einem Vierteljahrhundert, also seit dem Zerfall der Sowjetunion, den ehemaligen Satellitenstaat Moskaus. Wahlfälschung, Korruption, Folter und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gehören zur Grundausstattung des zentralasiatischen Landes. Der Apparatschik Nasarbajew hat ein geschätztes Privatvermögen von sieben Milliarden US-Dollar, obwohl er noch nie in der Privatwirtschaft tätig war.
Seit den 1960er Jahren saß Nasarbajew ausschließlich in grauen Büros und ab den 1990er Jahren im Ak-Orda-Palast, der Präsidentenstätte. Mit solchen Pöstchen und Posten läppern sich, wenn es hoch kommt, ein paar Millionen, aber keine sieben Milliarden. Nasarbajew ist ein Diktator im Gewand eines Bürokraten. Für die halbe europäische Sozialdemokratie die geeignete Grundlage, gute Geschäfte zu machen.
Kasachstan ist kein Einzelfall. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte eine Affinität [Beziehung] zu arabischen Herrschern. Mit Yassir Arafat pflegte er eine lange Freundschaft. Der derzeitige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ehemals SPÖ, war jahrelang Mitglied in der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft. Zudem war Fischer Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied der österreichisch-chinesischen Gesellschaft, sowie der österreichisch-jugoslawischen Gesellschaft. Mao, die Familie Kim oder Tito. Es sind diese Gestalten, für die sich Sozialdemokraten länderübergreifend begeistern können.
Der frühere schwedische Premierminister Olof Palme war der erste westliche Regierungschef, der Kuba besuchte, und ausdrücklich die kubanischen Revolutionäre lobte. Altkanzler Helmut Schmidt schwärmt seit Jahrzehnten für die Chinesen und ihre Unterdrückungsmethoden. Claudia Roth begrüßt den Botschafter des Iran bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem “High-Five”.
Renate Künast kommt noch heute ins Schwärmen, wenn sie den Namen Che Guevara hört. Die Schriftstellerin Luise Rinser, die Anfang der 1970er Jahre Willy Brandt im Wahlkampf unterstützte und als führende Stimme des “Linkskatholizismus” galt, preiste Ayatollah Khomeini als “leuchtendes Vorbild” und war eine große Bewunderin von Kim Il-sung.
In ihrem “Nordkoreanischen Tagebuch” beschreibt Rinser die stalinistische Steinzeitdiktatur als “Sozialismus mit menschlichem Antlitz”, Armut und Verbrechen gebe es dort nicht. Außerdem sympathisierte sie mit den RAF-Taten im Deutschen Herbst. Von anderen linken Politikern wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht und ihrer Kumpanei mit “kommoden” [reaktionären] Diktaturen brauchen wir an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.
Es gibt eine Formel, die zwar noch nicht wissenschaftlich bewiesen ist, der sich aber unbedingt einige der üblichen “US-Forscher” annehmen sollten. Sie lautet: Je weiter man in der Hierarchie der Sozialdemokraten aufsteigt desto höher die Wahrscheinlichkeit, mit fiesen Autokraten zu paktieren.
Erkämpft das Menschenrecht? Nicht mehr so sehr. Karl Kraus hat einmal über die Sozialdemokratie gesagt: “Sie ist in keinem Geist zuhause - sie geht uns nichts mehr an.” Besser könnte man es auch heute nicht formulieren.
Quelle: Die Liebe der Sozialdemokraten zu lupenreinen Diktaturen
Noch ein klein wenig OT:
welt.de schreibt:
Eskalation: Nato "respektiert" Wunsch der Ukraine nach Aufnahme
"Jedes Land hat das Recht, selbst zu entscheiden"
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat sich für eine Mitgliedschaft seines Landes in der Nato ausgesprochen. Er werde das Parlament ersuchen, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagte Jazenjuk am Freitag bei einer Kabinettssitzung. So solle der Status der Ukraine als blockfreies Land aufgegeben werden. Grundlegendes Ziel der Außenpolitik bleibe eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Rasmussen sagte in Brüssel, die Allianz werde es "vollkommen respektieren", wenn das ukrainische Parlament entscheide, die bisherige Politik zu ändern. "Denn wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden. Und wir hoffen, dass andere Staaten dieses Prinzip auch befolgen", sagte Rasmussen in Anspielung auf Russland.
Meine Meinung:
Wenn jedes Land frei entscheiden kann, hat die Nato sicherlich nichts dagegen, wenn Kuba sich demnächst dafür entscheidet, russische Nuklearwaffen auf Kuba zu stationieren. Mal sehen, wie die USA dann reagiert. Ich fürchte, wenn die Ukraine sich dafür entscheidet seine Neutralität aufzugeben, könnte es zum Krieg zwischen Russland und der Nato kommen.
Die Ankündigung, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, ist in meinen Augen eine offene Kriegserklärung der Nato an Russland, denn was als nächstes erfolgt, ist die Stationierung von Raketen in der Ukraine. Wir sollten aufpassen, daß wir nicht in den Dritten Weltkrieg rutschen. Jetzt sollte es Zeit sein, daß die Nato zurückrudert und wie von Beatrix von Storch (AfD) gefordert, in Verhandlungen eintritt, statt Sanktionen zu verabschieden, was den kalten Krieg nur weiter vorantreibt. Außerdem werden uns die Sanktionen ebenso treffen.
Und dann noch die Frage, was können wir von Sigmar Gabriel erwarten, wenn er eines Tages aus dem Bundestag ausscheidet? Es würde mich nicht wundern, wenn wir ihn in die obere Riege einordnen können.
Siehe auch:
Birgit Kelle: Katrin Göring-Eckhardt für einen familienfreundlichen Kurs?
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Akif Pirincci: Neues von der Grünen Jugend: Wir haben den Arsch offen
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