Ab und zu erscheint ein publizistischer Weckruf: Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Chef der größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei, veröffentlichte jüngst ein Buch, in dem er anhand seiner Erfahrungen die Tendenz zu einer Parallelgesllschaft außerhalb der deutschen Kultur und Jurisdiktion warnend beschrieb.
Und die in Neukölln als Kind türkischer Einwanderer aufgewachsene Berliner Journalistin Güner Balci publizierte den erschütternden Bericht über das Geschick eines Mädchens, Tochter kurdischer Einwanderer, das sich dem elterlichen Heiratswunsch entzog und ihren Partner selbst wählte. Sie lebt nun, an ihrem Leben bedroht, unter neuer Identität in einer fremden Stadt und muss fortlaufend die Entdeckung fürchten. In den meisten Fällen beugen sich die Mädchen. Ihre vom Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheiten kann ihnen der deutsche Staat jedenfalls nicht sichern.
Bei all dem freut man sich, dass man eine deutsche Polizei hat, die einen hohen Ausbildungsstand besitzt, deren Bewerber einer scharfen Auslese unterliegen, und die allein dem deutschen Gesetz dient. Die Freude ist voreilig, denn diese Standards werden in Berlin gegenwärtig ausgehöhlt. Das wird man nicht sofort merken, dafür aber in 10 oder 20 Jahren umso mehr.
Die Berliner Politik und Polizeiführung wünscht sich mehr muslimische Migranten in den Polizeikräften. Das ist auch in Ordnung, denn jeder soll unabhängig von Herkunft und Religion bei der Aufnahme in die Polizei die gleichen Chancen haben, wenn er die gleiche Qualifikation mitbringt und die für alle vorgesehenen Prüfungen besteht. Tatsächlich hat sich in Berlin aber eine ungesetzliche neue Praxis herausgebildet: Die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber für die Polizeilaufbahn werden mit Sonderbedingungen begünstigt. Diese sind so gestaltet, dass langfristig die Qualität der Polizei sowie die Einheitlichkeit ihres Verhaltens und damit der Rechtsdurchsetzung gefährdet sind:
• Ein großer Teil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber hat eine Kriminalitätshistorie. Darum wurden die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis entschärft: Man muss bis zum Bewerbungszeitpunkt nicht nur wie früher 10 Jahre, sondern nur noch 5 Jahre straffrei geblieben sein. So sind schon ehemalige Intensivtäter in Berlin Polizisten geworden.
• Auch die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache ist als Voraussetzung für die Aufnahme in den Berliner Polizeidienst entfallen. Ein Großteil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber spricht nur ein gebrochenes Kiez-Deutsch. Im Dienst unterhalten sie sich untereinander vielfach auf türkisch und arabisch, ohne dass dies von den Vorgesetzten unterbunden wird.
• In der Polizeiausbildung wurden die Prüfungsanforderungen an die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber massiv abgesenkt, um unerwünscht hohe Durchfallquoten zu verhindern. Als sich vor Jahren abzeichnete, dass in dieser Gruppe nur 30 bis 40 Prozent die Abschlussprüfungen bestehen würden, gab der damalige Polizeipräsident eine entsprechende Weisung. So bestehen jetzt durchweg an die 100 Prozent. Ein Doppelstandard wurde geschaffen, der nicht nur die deutschen Polizeianwärter benachteiligt, sondern auf die Dauer das gesamte Qualifikationsniveau der Berliner Polizei nach unten zieht.
• Türkisch- und arabischstämmige Polizeistreifen weigern sich immer wieder, in ihren Dienststunden während des Ramadan den Streifenwagen zu verlassen. Sie begründen dies damit, dass sie durch das Fasten zu geschwächt sein. Von den Vorgesetzten wird dies regelmäßig geduldet.
• Für die türkisch- und arabischstämmigen Polizisten wurden außerhalb der allgemeinen Duschräume extra Duschen errichtet. So sollen Glaubenskonflikte vermieden werden, die dadurch entstehen könnten, dass sie vor Ungläubigen ihre Blöße zeigen,
• Beim Besuch ausländischer Staatsgäste ist die Berliner Polizei für deren Personenschutz zuständig und stellt entsprechende Kräfte zur Verfügung. Dabei zeigt sich, dass sie nicht einmal in der Lage ist, ihren eigenen Prinzipien treu zu bleiben:
• Beim kürzlichen Besuch des irakischen Ministerpräsidenten war auch ein türkischstämmiger Polizist unter den Personenschützern. Die Iraker fühlten sich beleidigt und protestierten massiv, daraufhin wurde der Beamte ausgetauscht.
• Der türkische Ministerpräsident Erdogan hielt auf seiner jüngsten Wahlkampftour zu den Türken in Deutschland auch eine Rede in Berlin. Zu den umfangreichen Sicherheitskräften, die den Veranstaltungsort abschirmten, zählten auch einige Dutzend weibliche Polizisten in Röcken. Das von Erdogan mitgebrachte türkische Sicherheitspersonal zeigte sich empört und forderte ultimativ deren Austausch, da die Röcke über dem Knie endeten. Ein solcher Anblick sei dem türkischen Ministerpräsidenten nicht zuzumuten. Nur der persönlichen Bockigkeit des Einsatzleiters war es zu verdanken, dass die Berliner Polizei einmal nicht nachgab.
Weiß der Berliner Innensenator Frank Henkel, im Nebenamt Landesvorsitzender der CDU, eigentlich von solchen Verhältnissen bei seiner Polizei? Nehmen wir zu seinen Gunsten an, er weiß es nicht. In der Berliner Landespresse wird er davon jedenfalls nichts lesen. Die wird ihn eher loben wegen wachsender kultureller Diversität in der Berliner Polizei. Doch wozu braucht Berlin dann eigentlich noch einen Innensenator?
Zuerst erschienen in der Weltwoche
Quelle: Wie man in Berlin Polizist wird - und bleibt
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