Die Presse-Reaktionen auf den gestrigen erneuten Teilnehmerrekord in Dresden beschäftigen sich wie gewohnt nicht mit den konkreten Forderungen von Pegida, sondern unterstellen unhaltbare Aussagen, wie zum Beispiel, dass Pegida das Grundrecht auf Asyl abschaffen will. Da man sich aber mit den allzu berechtigten Forderungen der Pegida mangels eigenen Argumenten nicht auseinandersetzen möchte, schwingt man trotzig die übliche Nazi- und Rassistenkeule oder versucht – wie in Würzburg geschehen– den Pegidas seine “Argumente” mit Gewalt einzutrichtern. Deshalb möchten wir nachfolgend nochmals das Positionspapier der Pegida dokumentieren, das seit einigen Tagen auf der Pegida-Webseite abrufbar ist und von den Medien bislang geflissentlich ignoriert wurde.
Darin heißt es:
• 1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
• 2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
• 3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
• 4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
• 5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
• 6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
• 7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
• 8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
• 9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
• 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
• 11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
• 12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
• 13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
• 14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
• 15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
• 16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
• 17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
• 18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
•19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!
Warum diese Forderungen absolut berechtigt sind, zeigt ein Blick auf nachfolgende Fakten:
Die Zahlen der sogenannten „Flüchtlinge“, die so gut wie nie die Voraussetzungen für ein berechtigtes Asyl erfüllen, sprechen für sich. Demnach liegt die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG seit 2002 bei unter 2 %, wie die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge belegen. Tatsächlich in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden im Jahr 2013 aber nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende, während über 127.023 allein in diesem Jahr nach Deutschland kamen (für 2014 rechnet man mit insgesamt 200.000 Flüchtlingen, für 2015 mit 300.000). Damit ist Deutschland weltweit noch vor den USA die Nr. 1 als Zielland für Asylbewerber.
Zwei Drittel der Asylbewerber in 2013 waren Mohammedaner. 63,4 % der Asylerstanträge werden von Männern gestellt, insgesamt sind 71,5 % aller davon jünger als 30 Jahre (2012: 71,3 %). Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab vor kurzem bekannt, zehntausenden abgelehnten Asylbewerber ein dauerhaftes Siedlungsrecht hier in Deutschland gewähren zu wollen. Einigen Bundesländern genügt schon der Asylgrund “schlechtes Wetter in den Herkunftsländern“, um die Asylbetrüger nicht abzuschieben.
Hier ein paar Video-Impressionen von der gestrigen Pegida-Demo:
Video: PEGIDA-Montagsdemonstration in Dresden am 15.12.2014 (02:18)
Quelle: Pegida – FÜR Asylrecht, aber GEGEN Asylbetrug
Hannover0815 [#32] schreibt:
Was leider auch der PEGIDA nicht aufscheint ist Folgendes: Deutschland kann sich weder finanziell noch kapazitativ leisten alle berechtigten Flüchtlinge aufzunehmen die in den nächsten Jahren mehr werden, explosionsartig. Die Kriege auf dem Globus werden zunehmen, Massenfluchten werden unvermeidlich sein. Die Aussage von PEGIDA kann ich somit nicht unterschreiben, wir haben zu allererst aufs eigene Volk und dessen Glück und Fortbestand zu achten. Da in den Krisenländern dauerhaft keine Besserung zu erwarten ist (im Gegenteil), ist auch eine kurzfristige Rückführung von berechtigt Asyl-Begehrenden eine Unwahrscheinlichkeit. Wie soll es also laufen??
Meine Meinung:
Mir gefällt das Positionspapier der Pegida auch nicht sonderlich. Es fängt mit Punkt 3, der dezentralen Unterbringung an. Ich finde, solange noch nicht entschieden ist, ob der Flüchtling Asyl erhält oder nicht, ist es nicht zu viel vom Flüchtling verlangt, in einer zentralen Unterbringung zu leben. Jedenfalls möchte ich nicht mit einem kriminellen oder religiös-fanatischen Flüchtling in einem Haus zusammenleben. Auch sollte man davon Abstand nehmen Zuwanderern lebenslange Sozialleistungen zu gewähren. Man sollte ihnen höchstens sechs Monaten lang Sozialleistungen gewähren und sie dann einstellen. [1] Wer nicht in der Lage ist, selber für den Unterhalt für sich und seine Familie zu sorgen, sollte wieder ausgewiesen werden.
[1] David Cameron will in Großbritannien die Netto-Einwanderung, nach Verrechnung mit Auswanderern, von 260 000 im Jahr auf unter 100 000 drücken und dazu die Neuankömmlinge in den ersten vier Jahren von allen sozialen Leistungen ausschließen.Die Kommunen sind pleite. Wir haben kein Geld, um die Infrastruktur zu sanieren (Straßen, Brücken, Wasserwege, Kanäle, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendheime, Sportplätze, Spielplätze, usw.) und wir erlauben uns den Luxus Flüchtlinge bis an ihr Lebensende zu alimentieren? Nein, das geht gar nicht. Deutsche Wohnungslose müssen auf der Straße leben, während Flüchtlinge so schnell wie möglich eine Wohnung erhalten? Das sollte auch nicht sein.
In Norwegen ist es mittlerweile so, daß diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, keinerlei Unterstützung mehr erhalten, kein Fürsorgegeld, keine Nothilfe, nichts. „Früher war es nett, drei Monate im Asylbewerberheim herumzusitzen. Das sprach sich herum.” Zum Leidwesen von Holmas (Links-Sozialist) ist Norwegen derzeit vermutlich das härteste Pflaster für Flüchtlinge – längst ein Vorbild für andere Länder.
Kein Land in Westeuropa hat im vergangenen Jahr die Zahl der neuen Asylbewerber stärker reduziert als Norwegen. Von rund 16000 Anträgen im Vorjahr fiel die Zahl um 50 Prozent auf 8000. Daneben wirkt Christoph Blochers Erfolgsmeldung einer Abnahme um 33 Prozent [in der Schweiz] kleinlaut.
Kein Land hat in rascherer Folge schärfere Gesetze erlassen [als Norwegen]: „Wir haben den Markt der Schlepperindustrie zerstört”, sagt Erna Solberg [1], „indem wir sicherstellten, dass die Leute, die unter falschen Versprechungen nach Norwegen gelockt worden waren, blitzschnell zurückkehren mussten. Und wir sorgten dafür, dass man in ihrer Heimat im Fernsehen davon erfuhr, wie ungemütlich es inzwischen im angeblich schönen Norwegen geworden ist.” Solberg erzählt das nicht mit der grimmigen Entschlossenheit des Technokraten, sondern geradezu begeistert – wie eine Unternehmerin, die ein neues Produkt erfolgreich auf den Markt gebracht hat.
[1] Erna Solberg ist norwegische Ministerin für Lokalregierung und Regionale Entwicklung. Sie ist auch für die Asyl- und Einwanderungspolitik zuständig. Gleichzeitig führt sie die konservative Partei, eine Art FDP Norwegens, an.Tempo ist ihr Rezept: Asylbewerber, die aus Ländern stammen, welche die norwegischen Behörden für sicher halten, wie etwa Russland oder Serbien, müssen sich neuerdings einem Crash-Verfahren unterziehen. Innert 48 Stunden wird ihr Antrag behandelt und meistens abgeschmettert. Einen eigenen Anwalt können sie nicht mehr beiziehen, die Behörden stellen juristische Hilfe, wenn einer gegen diesen raschen Bescheid rekurrieren will. 200 solche Fälle sind seither bewältigt worden, und die Wirkung in Ländern wie Russland ist nachhaltig: 75 Prozent weniger Asylbewerber sind aus dieser Region nach Norwegen gereist. Solberg hat ihr Ziel erreicht.
Hier noch ein Blick nach Dänemark.
Die Iraker sind die grösste Asylbewerbergruppe in Dänemark. In ihrer Heimat herrscht aber kein Krieg mehr, und die Irakerin Busra ist ohnehin nicht aus Angst vor Soldaten oder Terroristen, sondern vor ihrem geschiedenen Mann geflohen – wie sie selber erzählt. Nach dänischem Gesetz müsste sie deshalb zurückkehren. Um ihr den Entscheid zu erleichtern, erhielte sie 2500 Euro, wenn sie freiwillig ginge. Bleibt sie jedoch, bekäme sie nur noch eine Kiste mit Milch, Konserven und Kühlprodukte.
Und wenn sie die Rückkehr nach einem Monat auf dieser Diät weiterhin verweigern würde, brächte sie die Polizei ins einsame Lager Sandholm mitten auf der dänischen Hauptinsel Seeland, wo die Flüchtlinge für ihr Essen in der Cafeteria anstehen müssen, sich also nicht mehr im Familienverband verpflegen können. Das stresst gemäss den Betreuerinnen die Asylbewerber am meisten, aber es bleibt Busra erspart, da ihre Kinder jünger als sieben Jahre alt sind. Vorläufig kann sie im Barackendorf und vielleicht gar längerfristig in Dänemark bleiben – denn in den Irak schaffen die dänischen Behörden niemanden gegen seinen Willen aus.
Wer in Dänemark um Asyl bittet, muss sich bei der Polizei melden; vierzig Prozent fahren direkt nach Sandholm, das nicht nur ein Ausschaffungs-, sondern auch Aufnahmezentrum ist. In abgelegenen Barackensiedlungen, wie jener bei Skibby, leben die Asylbewerber gleich wie die Dänen, einfach im geschlossenen Kreis: Die Kleinkinder spielen unter Aufsicht, die Schüler besuchen den Unterricht, die Erwachsenen erhalten Beschäftigung.
Mit täglich 34 Kronen (rund 8 Franken) pro Kopf müssen sie selber Essen und Kleidung beschaffen; wer sich im Zentrum für Arbeiten meldet, erhält 50 Kronen. Die Asylbewerber können sich frei bewegen; mit dem Geld kommen sie aber nicht weit, schon gar nicht in die Millionenstadt Kopenhagen. Probleme mit Drogenhandel und Diebstählen von angeblichen Flüchtlingen kennen die Dänen deshalb kaum. Wer nicht anerkannt wird, „muss Dänemark unverzüglich verlassen”.
Dänemark und Norwegen machen derzeit die strengste Asylpolitik in Europa. Dafür bekommen sie Schelte, doch die Zahlen sprechen für sich. Diese Länder konnten viele Menschen, die nie eine Chance gehabt hätten, wirklich Asyl zu erhalten, davon abhalten, eine riskante Reise zu unternehmen. Die Anerkennungsquote steigt denn auch an: In Norwegen schnellte sie 2004 von 29 Prozent im Vorjahr auf 40 Prozent hoch.
Das Land hat vergangenes Jahr etwa gleich viele Flüchtlinge aufgenommen wie in den Jahren zuvor. Das ist kein humanitärer Ernstfall. Was die dänische und die norwegische Regierung erfolgreich ausgeschaltet haben, ist bloss der Leerlauf: Tausende von Menschen ins Land locken und ihre – erlebte oder erfundene – Geschichte minutiös überprüfen, aber schliesslich bloss einen Bruchteil als Flüchtlinge anerkennen und alle anderen zurückschicken. Das lässt sich günstiger und menschenfreundlicher machen. Ist dies das Ende der Grundwerte und Grundrechte, wie es die Flüchtlingshilfe in der Schweiz befürchtet?
Babieca [#99] schreibt:
Neues aus der Rubrik “Es gibt keine Islamisierung in Deutschland”:
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Siehe auch:
Henryk M. Broder: Gesine Schwans gefährliches Geplapper über Judentum und Islam
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