Eine Großkundgebung in Rom mit zehntausenden Teilnehmern, die gegen die Regierung von Matteo Renzi protestierten, ist von den hiesigen Medien kaum zur Kenntnis genommen worden. Tatsächlich war die Veranstaltung ein Zeichen dafür, dass sich in Italien eine tiefgreifende Veränderung im Parteiensystem anbahnt.
Bereits Ende Februar 2015 waren Tausende Aktivisten der Lega Nord mit vier Sonderzügen und 200 Bussen nach Rom angereist, um auf der zentralen Piazza del Popolo gegen die Regierungspolitik, den Euro und die Flut illegaler Zuwanderer zu protestieren. „Renzi steht im Dienst der Industrielobbys. Wir stehen an der Seite der Kleinunternehmer, der Handwerker, der Italiener, die arbeiten“, so Matteo Salvini, die zentrale Figur der Veranstaltung.
Spätestens mit der Großdemonstration ist klar geworden, dass der Lega-Nord-Chef die italienische Politik in den kommenden Jahren prägen wird. Unübersehbar ist der 41-Jährige darauf aus, von Berlusconi die Führung im Mitte-Rechts-Lager zu übernehmen. Die Startbedingungen für das Vorhaben sind günstig.
Gezeichnet von unzähligen Skandalen nähert sich die Ära Berlusconis nach mehr als 20 Jahren unübersehbar dem Ende. Zwar zieht der „Cavaliere“ bei seiner Forza Italia im Hintergrund immer noch die Strippen, aber ihm ist offiziell die aktive Betätigung wegen einer Verurteilung in einer Steuerangelegenheit für mehrere Jahre verboten.
Vom „Cavaliere“ gelernt hat der Lega-Nord-Chef, wie man die Italiener für Politik interessieren kann: mit viel Show, griffigen Parolen und sprachlichen Bildern aus dem Sport. Unverkennbar ist ebenfalls, dass Salvini auch politisches Talent besitzt. Nachdem der Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi im Jahr 2012 die Parteileitung wegen einer Serie von Finanzskandalen hatte aufgeben müssen, steckte die Partei in einer tiefen Krise.
Resultat war ein Absturz auf vier Prozent bei den Parlamentswahlen 2013. Unter Salvini als Bossis Nachfolger hat die Lega Nord inzwischen in jüngsten Umfragen Berlusconis Forza Italia abgehängt. Während die Lega es auf 16 Prozent brachte, gaben nur noch elf Prozent der Befragten an, für Berlusconis Partei stimmen zu wollen.
Einen gehörigen Anteil an dieser Entwicklung hat der Strategiewechsel, den Salvini der Lega Nord verordnet hat. Der klare Anti-Kurs gegen EU, Euro und Massenzuwanderung wurde zwar beibehalten, aber neu ist der Anspruch, eine gesamtitalienische Partei zu sein.
In den frühen Jahren der Lega Nord undenkbar, ging Salvini inzwischen sogar im Mezzogiorno [Süditalien] auf Werbetour. Das Ziel ist offensichtlich. Die Lega Nord, künftig womöglich sogar die „Lega Nazionale“, will stärkste rechte Kraft in ganz Italien werden. Eine Selbstbeschränkung auf den Norden des Landes, auf das „Padanien“ des Parteigründers Bossi, würde da nur hinderlich sein.
Als Belastung könnte sich indes erweisen, dass Salvini auf eine Abgrenzung zu Rechtsradikalen bisher kaum Wert zu legen scheint. So war auf der jüngsten Lega-Demonstration in Rom auch die Gruppierung „CasaPound“ vertreten, die sich in der Tradition Benito Mussolinis sieht. Ob der Lega Nord mit solchen Verbündeten ein Einbruch in die bürgerlichen Wählerschichten der Mitte gelingt, bleibt abzuwarten. Als Test können die für Mai angesetzten Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen gelten.
Die bisher fehlende Abgrenzung nach ganz rechts wirkt umso erstaunlicher, als Salvini nach eigenem Bekunden ein großer Bewunderer von Marine Le Pen ist. Diese hat dem Front National erfolgreich eine „Entdämonisierungs“-Strategie verpasst. Anders als ihr Vater hat Marine Le Pen Themen aufgenommen, mit denen der Front National auch in der bürgerlichen Mitte und der Arbeiterschaft punkten kann. Sollte Salvini diese Strategie vom französischen Vorbild kopieren, könnte dies in Italien ähnlich erfolgreich sein wie in Frankreich.
Erst seit Februar 2014 im Amt, hat die Entzauberung von Regierungschef Renzi längst begonnen. Gegenwind kommt zum einen von den Gewerkschaften, aber auch von Oppositionsführer Berlusconi, der die Zusammenarbeit mit dem Premier vor wenigen Wochen aufgekündigt hat.
Offenbar ist der italienische Ex-Premier Berlusconi bei der letzten Präsidentenwahl vom aktuellen Amtsinhaber enttäuscht worden. Medienberichten zufolge soll Berlusconi nämlich im Vorfeld der Wahl Renzi aufgefordert haben, einen ihm genehmen Kandidaten zu nominieren, der ihn zu einem späteren Zeitpunkt begnadigen könnte. Norman Hanert
Quelle: Lega Nord mischt Parteiensystem auf. Statt der Loslösung von Rom strebt Generalsekretär Salvini nun die Regierungsübernahme in Italien an
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