Dr. Udo Ulfkotte: Was Politik und Medien über Flüchtlingsströme verschweigen

Gehören Sie auch zu jenen Menschen, die glauben, dass die Flüchtlingsströme völlig planlos zu uns kommen? Dann kennen Sie wahrscheinlich noch nicht jenes Geschäftsmodell, welches hier in Europa angeblich künftig auf die afrikanischen Migranten wartet. Zumindest gibt es Fakten, die aufhorchen lassen.

Es ist bekannt, dass die Geheimdienste die Schlepper-Netzwerke kennen. [1] Man hat die Nummern der Mobiltelefone jener, welche die Überfahrten von Afrika an die europäische Küste organisieren, man hört sie ab, man beobachtet sie ganz genau. Razzien gibt es aber nur gelegentlich. Warum nur lässt man sie also gewähren? Das ist die erste wichtige Frage.

[1] Glaubt man den italienischen Zeitungen, dann wissen die nationalen Geheimdienste genau Bescheid über die Banden und Milizen, über deren Köpfe und Komplizen im Ausland, über die Bootsplätze und Ablegehäfen im Westen Libyens, zwischen Zuwara und Zawiya, zwischen Khoms und Misrata. Offenbar geht das Wissen so weit, dass die Italiener über die Handynummern der Bosse verfügen. Und mit jeder Razzia unter den Verbindungsleuten in Italien er­fahren sie mehr. >>> weiterlesen

Die zweite lautet: Warum bekommen die neu ankommenden Asylforderer bei deutschen Ausländerbehörden entgegen den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften nun Duldungen für 18 Monate, statt wie vorgeschrieben für drei Monate?

Noch brisanter: Warum wird für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis jetzt bundesweit auf die vorherige Abfrage bei den Sicherheitsbehörden verzichtet? Im Klartext: Es wird nicht mehr geprüft, ob vorbestrafte kriminelle Straftäter oder militante Islamisten als Asylforderer ins Land kommen. Was läuft da im Hintergrund ab?

Und warum nennt der diplomatische Vertreter des afrikanischen Staates Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf die Migranten, die seit Frühjahr 2011 vom Schwarzen Kontinent nach Europa strömen, „den Abschaum Afrikas”? Er bezeichnet die von uns als „Potenziale” willkommen geheißenen Mitbürger sogar ganz offen als „Ratten”.

UN-Diplomat Serge Boret Bokwango besitzt diplomatische Immunität und muss in Europa wegen solcher Äußerungen keine Angst vor Strafverfolgung haben. Er sagt, er empfinde „ein starkes Gefühl von Scham und Wut gegenüber diesen afrikanischen ›Immigranten‹, die sich wie Ratten aufführen, welche die Städte befallen”.

Es sei ein „Massenexodus [Massenauswanderung] von Abfall nach Europa”. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher oder österreichischer Politiker würde die täglich in größeren Massen bei uns eintreffenden Mitbürger als „Abschaum”, „Abfall” und „Ratten” bezeichnen. Afrikanische Diplomaten dürfen so etwas über ihre Landsleute sagen.

Fassen wir zusammen: Afrikanische Diplomaten sprechen bei jenen Mitbürgern, die in Massen mithilfe von Schleppern über das Mittelmeer kommen, vom „Abschaum Afrikas”. Unsere Geheimdienste kennen die Namen und Pläne der Schlepper, unternehmen aber nichts. [2]

[2] Die EU hat bereits vor zwei Jahren über eine Militärmission gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten. Nach Informationen des SPIEGEL sprach sich das Auswärtige Amt damals dagegen aus. Hören wir uns außerdem einmal an, was Roger Köppel zu den Flüchtlingen sagt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen: „Man muss den Todeskanal übers Mittelmeer schliessen. Die illegalen Zuwanderer sind sofort aufs afrikanische Festland zurückzuschaffen, die Schlepperboote umgehend zu zerstören.”

Wir prüfen jetzt keine kriminelle Vergangenheit oder radikalislamistischen Vorhaben, sondern lassen jeden ins Land und statten die Asylforderer bei deutschen Ausländerbehörden entgegen den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften auch noch statt mit drei Monaten sogar mit Duldungen für 18 Monate aus. Was steckt dahinter? Irgendwas stimmt da nicht.

Ein Blick in die USA gibt uns eine mögliche Antwort. Denn in der Gefängnisindustrie arbeiten dort Massen von [inhaftierten] Mitbürgern [Gefangene] für weniger als umgerechnet 40 Euro im Monat. Ein Haftplatz kostet die Steuerzahler in Deutschland etwa 107 Euro pro Tag, aber den finanzieren die Steuerzahler.

Wenn billige [gefangene] Sklavenarbeiter für die Gefängnisindustrie gebraucht werden, dann kommen die afrikanischen Asylforderer der Industrie gerade recht. Schließlich sollen auch deutsche Gefängnisse nach US-Vorbild privatisiert werden.

Ausgehend von den USA haben Unternehmen wie die Corrections Corporation of America (CCA) und die Wackenhut Corrections Corporation (WCC) zunehmend den internationalen Markt der Gefängnisindustrie erschlossen. In Deutschland standen die rechtlichen Bestimmungen einer Privatisierung von Gefängnissen bislang entgegen.

Aber es gibt seit Jahren erste erfolgreiche Versuche einer „Teilprivatisierung”, etwa mit der JVA Hünfeld in Hessen. Und in Deutschland sollen jetzt mehr und mehr Gefängnisse nach dem Vorbild der JVA Hünfeld privatisiert werden.

Deutsche Medien haben bislang über diese Pläne nicht berichtet. Wie auch schon in der früheren DDR wird es sich um eine Art Arbeitslager handeln, in dem Häftlinge für große Konzerne als Billigstarbeiter weit unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde arbeiten werden. Und zwar für weniger als 40 Euro im Monat (!). [3]

[3] Es stimmt zwar, daß die Bezahlung für Gefangene in den Gefängnissen nicht besonders hoch ist, ich würde vermuten zwischen 100 und 200 Euro im Monat, aber viele Gefangene sind froh eine Arbeit zu haben, anstatt den ganzen Tag in der Zelle zu sitzen. Und für 100 bis 200 Euro kann man sich beim oft monatlichen Einkauf auch die eine oder andere Annehmlichkeit kaufen.

Dafür würden nicht einmal die Näherinnen in Bangladesch arbeiten. Und um diese Gefängnisindustrie zu füttern, lässt man schon mal Scharen von jenen ins Land, die afrikanische Diplomaten als „Abschaum Afrikas” bezeichnen. [4]

[4] Ich habe da übrigens so meine Zweifel, daß die afrikanischen Gefangenen überhaupt bereit sind, im Gefängnis zu arbeiten. Ich vermute, sie lümmeln sich lieber auf ihren Betten rum, quatschen und versuchen irgendwie aus den Resten des Mittagsessens und organisierten Zutaten (durch Drogenverkauf?) afrikanische Gerichte zu zaubern. Schließlich geht es vielen im Gefängnis besser, als in ihrer afrikanischen Heimat, auch ohne Arbeit.

Ist das nun eine Verschwörungstheorie oder Realität? Warten wir es einfach ab. Zuzutrauen wäre es unseren Politikern jedenfalls.

Noch ein Hinweis: Die JVA Bremervörde war 2012 schon die vierte teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Als erste JVA dieser Art nahm Ende 2004 die JVA Hünfeld (Hessen, Landkreis Fulda) ihren Betrieb auf. Es folgten Offenburg (Baden-Württemberg) und Burg (Sachsen-Anhalt). In den nächsten Monaten sollen 17 weitere JVA privatisiert oder teilprivatisiert und in Kooperation mit Industriebetrieben zu Vollzeitarbeitsstätten ausgebaut werden.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Der „Abschaum Afrikas”? Was Politik und Medien über Flüchtlingsströme verschweigen

Siehe auch:
Roger Köppel: Wir müssen den Todeskanal im Mittelmeer abriegeln
Aachen: Kopftuchstreit im Fitnessstudio!
Henryk M. Broder: Wir sind schuld an Allem!
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