Asylbewerber, die sich unauffällig verhalten, werden ausgewiesen – Asylbewerber, die mit Drohungen arbeiten und Gesetze brechen, werden aufgenommen: Sollen so unsere Kriterien für Einwanderer aussehen? Dann gute Nacht.
Ich bin froh darüber, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Diese Tatsache schützt – meistens – vor Willkür. Wenn mir ein Gesetz nicht passt, zum Beispiel unser Asylrecht, kann ich dafür kämpfen, dass es verändert wird. Faustrecht und Erpressung aber darf man nicht akzeptieren, egal, ob die Erpresser Konzerne sind, Flugzeugentführer oder Asylbewerber. Da bin ich auf der Linie von Helmut Schmidt. Wenn ein Asylbewerber in Kreuzberg auf einem Dach steht und droht, zu springen, falls er kein Bleiberecht bekommt, dann muss alles getan werden, um sein Leben zu retten.
Seine Forderung zu erfüllen, wäre Irrsinn. Es wäre auch ungerecht.
Es ist Zufall, dass wir in Frieden und Wohlstand leben dürfen
Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte. Es wird auch von Flüchtlingen in Anspruch genommen, die einfach nur Not und Krieg entkommen möchten. Jeder sollte Verständnis für sie haben. Es ist Zufall, dass wir in Frieden und Wohlstand leben dürfen, sie aber nicht. Ich bin für ein großzügiges Asylrecht, weil das ein Gebot der Menschlichkeit ist.
Aber wir können nicht jeden aufnehmen, genauso wenig, wie wir alle Kranken der Erde in unseren Krankenhäusern behandeln können. Das Land würde unter der Last zusammenbrechen, davon hätte niemand etwas, auch nicht die Flüchtlinge. Kein Land der Welt nimmt, ohne Rückfragen, ohne Kontrolle, jeden auf, der an seine Tür klopft. Wer so etwas fordert, möge bitte erklären, wie es funktionieren soll.
Bezirk hat eine klare Linie verfolgt: Feigheit
Bei der Besetzung einer Kreuzberger Schule durch Flüchtlinge hat der Bezirk seit Monaten eine klare Linie verfolgt: Feigheit. Sie wollten nichts tun, was irgendwie angreifbar wäre. Und weil das in diesem Fall nicht möglich ist, man vergewaltigt ja entweder die Gesetze, durch Nachgeben, oder man riskiert Krawalle, durch Räumung, haben sie laviert und falsche Hoffnungen geweckt. Die Zustände eskalierten. Ein Flüchtling wurde von einem anderen Flüchtling erstochen.
Auf „ZEIT online“ findet man den Kommentar eines Berliner Psychiaters. Er arbeitet mit Folteropfern und sieht das Asylrecht kritisch. Er beschreibt die Lage in dem Heim für Behinderte, das direkt neben der Schule liegt. Seit Wochen litten diese Menschen darunter, dass Tag und Nacht Musik dröhnt, fast nonstop. Als einer der Betreuer die Besetzer in der Nacht darum bat, die Musik abzustellen, wurde er als „Nazischwein“ beschimpft.
Der Arzt fragt: „Fühlt sich die grüne Bezirksverwaltung nicht auch diesen Heimbewohnern verpflichtet? Na gut, die machen keinen Krawall, weil sie es nicht können.“
Asylbewerber, die sich unauffällig verhalten, werden ausgewiesen – Asylbewerber, die mit Drohungen arbeiten und Gesetze brechen, werden aufgenommen: Sollen so unsere Kriterien für Einwanderer aussehen? Dann gute Nacht.
Quelle: Besetzte Schule in Kreuzberg: Nicht jeden aufnehmen, der an die Tür klopft
HarryLime schreibt:
"Kein Land der Welt nimmt, ohne Rückfragen, ohne Kontrolle, jeden auf, der an seine Tür klopft. Wer so etwas fordert, möge bitte erklären, wie es funktionieren soll."Aufgrund meiner 20-jährigen Erfahrung im außereuropäischen Ausland und den USA möchte ich hinzufügen, dass dort eine "Forderung" bzw. "Erpressung" die sofortige Abschiebung zur Folge hätte. Von wegen Glacéhandschuhe und "Nazischwein".
kraftsportler schreibt:
Auch mein Kommentar hierzu wurde nicht veröffentlicht, denn ich verstehe einesteils nicht die berechtigte Kritik, die Martenstein äußert und andererseits die wenig glanzvollen Rolle der Medien, die durch reißerische Artikel, fast stündliche Berichterstattung den paar Refugees [Flüchtlingen] und ihren extremen Aktivistenfreunden eine Publizität verschafft haben, die nicht mit Gold aufzuwiegen war und andere Lösungen fast unmöglich gemacht haben.
Aber.. anscheinend gewinnt man nur genug Leser, wenn man aber auch ALLES skandalisiert und hochemotional begleitet (wie die tageweise Besetzung eines Baums am Oranien-Platz) oder aber man blickt es nicht, wie sehr man sich selbst von einer vergleichsweise minimalen Gruppe [Linksradikaler] instrumentalisieren läßt.
Was sollte beispielsweise diese Bilderstrecke zu den aus Fenstern herabhängenden Transparenten in Xberg [Kreuzberg], auf denen Bleiberecht für alle und ähnliche Parolen zu lesen waren? Wesentlich mehr Anwohner hatten solche Transparente nicht von ihren Balkonen hängen, waren grenzenlos genervt und dort ansässige kleine Geschäftsleute durften sich zu recht verarscht fühlen, denn IHRE Verluste wird ihnen niemand ersetzen... Und WARUM kommt erst jetzt dieser Psychiater zu Wort?
Man ist nicht automatisch Nazi, wenn man gegen solche faulen Kompromisse ist, die letzten Endes ja ALLE finanzieren sollen. Man ist nicht per se Rechter, wenn man fordert, dass Gesetze für JEDERMANN zu gelten haben und man ist noch längst kein menschenverachtender, inhumaner Mitbürger, nur weil man sich erdreistet zu fragen, wo denn eigentlich die feine aber wichtige Unterscheidung geblieben ist, die unsere Asylgesetzgebung zu Recht kennzeichnet: dem Unterschied zwischen Wirtschafts-und politischen Flüchtlingen!
Ich fragte an dieser Stelle schon einmal: WARUM stellt NIEMAND, auch nicht aus der Journaille, die kritische Frage, WAS eigentlich die Organisation für Afrikanische Einheit tut (OA), die Diktatoren gewähren läßt und nichts zur Verbesserung der Lebenseverhältnisse in Afrika unternimmt?
kessywoman schreibt:
[...] Es ist eine Schande, wie unser verfassungsmäßig verankertes Asylrecht (GG 16a) von den GRÜNEN systematisch ausgehebelt wird. Militante Flüchtlinge, deren Anträge nach GG 16a anderswo bereits abgelehnt wurden, daher "nichts mehr zu verlieren haben" von den GRÜNEN instrumentalisiert und inzwischen medienwirksam von allen Seiten offiziell politisch gepampert werden. Tröstlich ist immerhin, dass wenigstens ein renommierter Kolumnist, wie Harald Martenstein, dazu noch seine Meinung schreiben darf - als nachdenkenswerter Debatten-Beitrag.
andrae schreibt:
Klare Linie von Herrn Martenstein der ich nur folgen kann. Die heute in einer anderen Berliner Zeitung vorgestellten Flüchtlinge kamen aus sicheren Aufnahmeländern und müssen zwingend wieder dorthin zurück [bz-berlin.de: Jetzt sprechen die Flüchtlinge]. Versuchte Erpressung, Nötigung gegenüber Organen der Stadt und des Staates dürfen nicht mal im Ansatz geduldet werden, denn das würde u.U. eine Lawine auslösen die auch finanziell nicht mehr zu stemmen wäre... Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat alle angefallenen Kosten zu tragen, da es eine schwere politische Fehlentscheidung war so lange diesen rechtswidrigen Zustand zu dulden. Die dafür Verantwortlichen Politiker müssen auch in finanzielle Haftung genommen werden.
Meine Meinung:
Ich finde auch man sollte Kreuzberg die Kosten für diesen ganzen Flüchtlingszirkus aufbrummen. Und hoffentlich vergisst man dabei nicht, den linksradikalen Träumern das Geld für ihre Projekte zu streichen.
Polizeiphilosoph schreibt:
Chapeau ...so "banal" und doch so wahr. Genauso ist es. Der Staat in Vertretung durch den Bezirk hat sich vorführen lassen. Weil in Kreuzberg keine Vernunft regiert sondern ganz übles Klientelgeschacher. Ein Heim für Behinderte spielt dabei keine Rolle. Auch die restlichen Anwohner nicht, die von diesen Typen auf dem Dach nur noch genervt sind. Jeder normale Bürger muss den Arm des Rechtsstaates fürchten, wenn er zu laut Musik macht und ein Nachbar Anzeige erstattet. Für die Herren aus der GHS [Gerhart-Hauptmann-Schule] gilt dies nicht. Die sind quasi vogelfrei, ein rechtsfreier Raum. Und warum? Es könnte sich ja einer vom Dach stürzen.
Das wäre zwar ein schlimmer Vorgang, aber diesen Preis muss ein Staat bereit sein zu zahlen, will er eine geltende Rechtsordnung und fühlt er sich deren Durchsetzung verpflichtet. Die "Refugees" kennen nun den Weg, die Drohung mit dem Suizid. Das wird noch Folgen haben, denn ich erkenne schon neue Forderungen am Horizont. Man hätte sich davon nie einschüchtern lassen dürfen, künftig stehen wohl mehrere solcher Situationen ins Haus. Auch in der GHS dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis wieder unter Androhung von Selbstverbrennungen, Dachspringen oder ähnlichem ein Gespräch mit dem Pontifex [Papst] persönlich erpresst wird.
Genau diese Flüchtlinge belegen, dass sie (falsch beraten von Leuten, die nach Moabit in den Knast gehören, zugegeben) gewiss nicht die Leute sind, die ich als neue Nachbarn möchte... Ich möchte solche Menschen hier nicht. Daher wäre es ein Signal des Innensenators, sich den freiwillig und still gegangenen Leuten der GHS zuzuwenden und denen soweit wie möglich (inkl. Ausnutzung von Dehnungsfugen im Gesetz!) entgegen zu kommen und damit die Anderen auf dem Dach der GHS als Idioten dastehen zu lassen. Denen würde ich wiederum die gesamte Härte des Asylrechts angedeihen lassen und im Ergebnis eventuell persönlich den Transporter zum Flughafen fahren.
Siehe auch:
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