SPD und Opposition halten die Forderungen aus der Union nach einem härteren Kurs gegen Islamisten in Deutschland für Stimmungsmache. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnten den Vorstoß des Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) für verschärfte Ausweisungsregeln geschlossen ab.
Sie warfen der Union vor, sie betreibe Populismus und Symbolpolitik. Auch die vorherigen Rufe aus CDU und CSU nach Einreiseverboten und Ausbürgerungen von Dschihad-Kämpfern aus Deutschland stießen auf vehementen Widerstand.
Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak hat die Union eine Debatte über den Umgang mit Islamisten aus Deutschland angestoßen. Mehrere Unionspolitiker hatten am Wochenende gefordert, Islamisten nach der Rückkehr aus Kampfgebieten die Einreise in die Bundesrepublik zu verwehren und ihnen im Zweifel auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtlich wirft beides viele Fragen auf.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, richtete den Blick nun auf Extremisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die in Deutschland sind und seiner Meinung nach schneller ausgewiesen werden sollten. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag) mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.
Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung von Ausländern sei zu hoch, beklagte Bosbach. Beides solle schon früher greifen: „Wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.
Der Staat kann Ausländer, die sich beispielsweise in Deutschland strafbar machen, ausweisen. Bislang gibt es dazu im Aufenthaltsgesetz ein dreistufiges System: Fälle, in denen zwingend eine Ausweisung vorgesehen ist, Fälle, die im Regelfall zur Ausweisung führen und jene, bei denen die Behörden einen größeren Ermessensspielraum haben.
Dieses System wird derzeit überarbeitet. Ein Gesetzentwurf, der sowohl Änderungen im Bleiberecht, aber auch bei Ausweisungen und Abschiebungen bringen soll, steckt derzeit in der Ressortabstimmung. Damit sollten „bestehende Vollzugsdefizite abgebaut und das Ausweisungsrecht einfacher und effizienter werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. Kritiker meinen, die Regierung wolle Ausweisungen und Abschiebungen nur leichter machen.
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept.“ Bei „Handelsblatt Online“ sagte Beck, es gehe bei Bosbachs Vorschlag wohl nicht um Terroristen, sondern um eine allgemeine Absenkung der Hürden für Ausweisungen - wie in den aktuellen Gesetzesplänen vorgesehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mutmaßte ebenfalls, Bosbach wolle wohl Stimmung für den Gesetzentwurf machen und symbolisch Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Auch der Koalitionspartner reagierte unwirsch auf die Vorschläge aus der Union. Die SPD lehnt eine Ausbürgerung deutscher Dschihad-Kämpfer ebenso ab wie schärfere Ausweisungsregeln. Die Bedrohung durch Islamisten mit einem Entzug des deutschen Passes zu verknüpfen, sei gefährlich und populistisch, kritisierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ein schärferes Ausländerrecht brauche Deutschland ebenfalls nicht. Bosbach streue den Bürgern Sand in die Augen und wolle mit populistischen Aussagen in die Schlagzeilen kommen.
Quelle: Extremismus: Klares Nein zu Unionsforderung nach strengen Ausweisungsregeln
Karim Soley schreibt:
Die linken Parteien demonstrieren mit ihren konsequenten "Nein" zu Bosbachs Vorschlägen erneut ihre Feindlichkeit gegen Deutsche, aber auch gegen alle übrigen im Land lebenden Europäer (europäische Migranten miteingeschlossen), eine Feindlichkeit, die man antieuropäischer Rassismus nennen kann. Wir müssen uns vor Augen halten, um wen es geht: Islamisten, die öffentlich zur Gewalt anstacheln, oder Gewaltakte planen, die Deutsche und europäische Migranten beleidigen, abwerten, dämonisieren oder sogar zu deren Ermordung aufrufen, sollen relativ ungestört hier bleiben dürfen. Selbst auf solche unverhohlenen, bekennenden Europäerhasser, die Deutsche und Europäer zu Untermenschen erklären, legen die linken Parteien ihre schützende Hand. Wenn das kein Rassismus ist, was ist es dann?
Puschkin [#2] schreibt:
Sie wollen es so! Sie wollen dass islamistische Spinner hier eines Tages Blutbäder anrichten. Wenn das passiert werde ich kein Mitleid haben wenn Leute wie Beck ebenfalls Opfer von islamistischer Gewalt werden. Wer nicht hören will wird fühlen. Diese islamischen Spinner müssen sofort aus Europa verschwinden, bei sowas darf man keine Tolereanz zeigen
Halal ist Tierquälerei [#66] schreibt:
Gesetze? Ausweis darf nicht entzogen werden? Komisch, bist du als ”Gewalttäter Sport” bei der ZIS [Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze] registriert, dann ist dies alles möglich! Was für ein paar Jungens [Hooligans] gilt, welche sich mit den Fäusten die Köpfe einschlagen, das kann also für Geisteskranke, welchen hilflosen Personen die Köpfe abschlagen, nicht gelten? Mann, haben die eine Lobby in Buntland!!
rock [#70] schreibt:
Diese Islam Tante [Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD)] (in Nordamerika wuerde man “bitch” sagen) als Generalsekretärin einer sogenannten “Volkspartei”? Schlimmer gehts nimmer wohin ist diese Gesellschaft abgedriftet?
Maria-Bernhardine [#76] schreibt:
Übrigens ist Sahra Wagenknecht auch eine Geburtsmoslemin durch ihren iranischen Vater. Daß sie vom Islam abgefallen sei, hat sie bisher nie öffentlich erklärt.
Antidote [#90] schreibt:
Neue Gesetze zur Ausweisung. Da lache ich mich schlapp. Die können hier tausend Gesetze machen, deutsche Richter erkennen sie nicht an, oder es wird auf dem Verwaltungsweg gestoppt oder verzögert und wenn das nicht hilft, funkt die EU dazwischen. Der Bosbach macht nur Lärm für “Mutti”, ernst zu nehmen ist das nicht, es ist der Angst der CDU vor der AfD geschuldet... Ich rechne mit NICHTS.
Siehe auch:
Islamischer Staat: “Der Widerstand muss schnell organisiert werden”
Irak: Europas Bischöfe für Militärintervention
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